| Richtlinien und Verordnungen zum Reiserecht
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über
eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der
Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (Text von Bedeutung für den EWR) (pdf)
Erklärung der Kommission
ABl. L 46
vom 17.2.2004, S. 1
Rechtsetzungsverfahren (Auszüge)
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember
2003
Bericht über den vom Vermittlungsausschuss
gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine
gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der
Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 295/91
A5-0464/2003 endg.
Bull. 12-2003, Ziff. 1.4.88
Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2003
Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den
Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung
des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und
Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder
großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91
A5-0221/2003 endg.
ABl. C 74 E vom 24.03.2004, S.
806
Bull. 7/8-2003, Ziff. 1.4.48
Gemeinsamer
Standpunkt des Rates vom 18. März 2003
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 27/2003 vom 18. März 2003, vom Rat festgelegt
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im
Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame
Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der
Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 295/91
ABl. C 125 E vom 27.5.2003, S.
63
Bull. 3-2003, Ziff. 1.4.54
Geänderter Vorschlag der Kommission
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Betreuungsleistungen für
Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von
Flügen
ABl. C 71 E vom 25.3.2003, S. 188
KOM(2002) 717
Bull. 12-2002,
Ziff. 1.4.79
Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2002
Bericht über den Vorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und
Betreuungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer
Verspätung von Flügen
A5-0298/2002 endg.
ABl. C
300 E vom 11.12.2003, S. 443
Bull. 10-2002, Ziff. 1.4.56
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschusses
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem
"Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung
für Ausgleichs- und Betreuungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei
Annullierung oder großer Verspätung von Flügen"
ABl. C
241 vom 7.10.2002, S. 29
Bull. 7/8-2002, Ziff. 1.4.50
Vorschlag der Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Betreuungsleistungen für Fluggäste im Falle
der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen
ABl. C
103 E vom 30.4.2002, 225
KOM(2001)
784
Bull. 12-2001, Ziff. 1.4.72
Aufgehobene Verordnung (EWG) Nr. 295/91
Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System
von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr
ABl. L 36 vom 8.2.1991, S. 5
Zum ausführlichen
Werdegang der
Rechtsetzung:
Europäische Kommission - PreLex
Europäisches
Parlament - OEIL
EuGH - Rechtsprechung
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofes an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
zur Auslegung von Art. 2 lit. l, 5 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 11. Februar 2004
Mitteilung der Pressestelle
Beschluss des X. Zivilsenats vom 17.7.2007
- X ZR 95/06 -
The Queen, auf Antrag
von International Air Transport Association und European Low Fares Airline Association gegen Department for
Transport
Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 10. Januar
2006
Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of
Justice [England & Wales], Queen's Bench Division [Administrative Court]
Luftbeförderung – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 –
Artikel 5, 6 und 7 – Ausgleichs‑ und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei
Nichtbeförderung und Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Gültigkeit
– Auslegung des Artikels 234 EG
Rechtssache C-344/04
Sammlung der Rechtsprechung 2006 Seite
I-00403
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